Volskinitiative Umweltverantwortungsinitiative

(Quelle: ADMIN.CH)

Der Initiativtext:

Umweltverantwortungsinitiative

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 94a Rahmen der Wirtschaft
1 Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
2 Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen Massnahmen Rechnung.

Art. 197 Ziff. 1322
13. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft)
1 Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.
2 Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.

Gegenargumente gegen die Umweltverantwortungsinitiative:

1. Die Schweiz soll so produzieren, dass nur so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freigesetzt würden, wie die Umwelt verkrafte.
   Antwort: Wer legt im Rahmen der Umweltverantwortungsinitiative fest, den Verbrauch von wievielen Ressourcen und die Freisetzung von wieviel Schadstoffe die Umwelt verkraften soll?

2. Dabei wollen sich die Initiant:Innen der Umweltverantwortungsinitiative am Konzept der planetaren Grenzen orientieren.
   Antwort: Wer bestimmt die planetaren Grenzen?

3. Die planetaren Grenzen würden bei Annahme der Umweltverantwortungsinitiative für verschiedene Bereiche definieren, wieviel Umweltbealsatung die Erde aufnehmen könne, bevor das Ökosystem kippen würde.
   Antwort: Wollen die Initant:Innen der Umweltverantwortungsinitiative das Ökosystem zu Versuchszwecken zum Kippen bringen?

4. Das konkrete Ziel der Umweltverantwortungsinitiative sei, dass die Schweiz ihre Umweltbelastung innerhalb von 10 Jahren so reduziere, dass sie die planetaren Grenzen einhalten würde.
   Antwort: Wer soll definieren, ob diese Ziele in 10 Jahren durch die Umweltverantwortungsintiaitive erreicht sein werden?

5. Die Umsetzung dieser Ziele müsse laut Umweltverantwortungsinitiative sozialverträglich sein.
   Antwort: Die Umweltverantwortungsinitiative will gleichzeitig den Kapitalismus in der Schweiz abschaffen!