Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 54a Schweizerische Neutralität
1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Neutralitätsinitiative
Neutralitätsinitiative
Einordnung
Die Behauptung, die Initiative gefährde die bewährte Flexibilität der Schweizer Neutralität, wirft eine grundsätzliche Frage auf: Soll die Neutralität von der jeweiligen politischen Mehrheit ausgelegt werden oder als verlässlicher Verfassungsgrundsatz gelten?
Gerade weil sich die Neutralität in den vergangenen Jahren zunehmend verändert hat, besteht aus Sicht der Befürworter der Initiative Handlungsbedarf. Eine Verankerung in der Bundesverfassung schafft Klarheit und verhindert, dass die Neutralität schrittweise politisch aufgeweicht wird.
Auch das Argument einer angeblichen Schwächung der Verteidigungsfähigkeit überzeugt nicht. Die Initiative hält ausdrücklich an einer bewaffneten Neutralität fest. Die Schweiz bleibt in der Lage, sich selbst zu verteidigen und kann bei einem direkten militärischen Angriff weiterhin mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Sie verhindert lediglich eine schleichende Einbindung in Militärbündnisse in Friedenszeiten.
Ebenso ist fraglich, ob die Übernahme einseitiger Sanktionen tatsächlich im Interesse einer glaubwürdigen Neutralität liegt. Wenn sich die Schweiz Sanktionen einzelner Staaten oder Staatenbündnisse anschliesst, wird sie von den betroffenen Staaten nicht mehr als neutral wahrgenommen. Die Initiative stärkt deshalb die Rolle der Schweiz als unabhängige Vermittlerin, indem sie politische Parteinahmen ausserhalb von UNO-Sanktionen ausschliesst.
Auch wirtschaftliche Nachteile werden oft behauptet, jedoch kaum belegt. Die Schweiz pflegt seit Jahrzehnten enge Wirtschaftsbeziehungen zu zahlreichen Staaten – auch ohne sich deren aussenpolitischen Positionen anzuschliessen. Ihre wirtschaftliche Attraktivität beruht vor allem auf Rechtssicherheit, Innovation und Stabilität und nicht auf der Übernahme fremder Sanktionen.
Schliesslich bedeutet Anpassungsfähigkeit nicht zwangsläufig Beliebigkeit. Gerade eine glaubwürdige Neutralität lebt davon, dass ihre Grundsätze verlässlich und vorhersehbar sind. Eine klare Verfassungsregel stärkt deshalb die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz, anstatt sie zu schwächen.
Bei der Debatte um die Neutralitätsinitiative (offiziell: Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität») stehen sich in der Schweiz zwei grundlegend verschiedene Vorstellungen von Sicherheit und aussenpolitischer Verantwortung gegenüber.
Die Initiative verlangt eine strikte, «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Bundesverfassung. Der Kern des Streits dreht sich vor allem darum, ob die Schweiz eigenständig Sanktionen (wie aktuell gegen Russland) verhängen darf oder nicht.
Hier ist die Übersicht, wer dafür und wer dagegen ist:
Wer ist DAFÜR? (Das Pro-Lager)
Die treibende Kraft hinter der Initiative ist das bürgerlich-konservative Lager, das eine Rückkehr zu einer absolut strikten, integralen Neutralität fordert.
SVP (Schweizerische Volkspartei): Sie ist die politische Hauptstütze. Die Parteispitze (wie Fraktionschef Thomas Aeschi) argumentiert, dass die Übernahme von EU-Sanktionen und die Annäherung an die NATO die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin zerstören und das Land in fremde Konflikte hineinziehen.
Verein «Pro Schweiz»: Diese Organisation (die aus der ehemaligen Auns hervorgegangen ist und stark mit Ex-Bundesrat Christoph Blocher verbunden ist) hat die Initiative federführend lanciert und die Unterschriften gesammelt.
Vereinzelte Stimmen aus anderen Lagern: Es gibt auch Unterstützung von einigen links- und rechtsaussen positionierten Kreisen sowie vereinzelten altlinken Vertretern, die Sanktionen grundsätzlich als «Kriegslogik» ablehnen und eine strikte Friedenspolitik über die Neutralität definieren möchten.
Hauptargument: Nur eine strikte, berechenbare Neutralität schützt die Schweiz verlässlich vor Kriegen. Wenn man sich bei Sanktionen einmischt, macht man sich zur Konfliktpartei.
Wer ist DAGEGEN? (Das Contra-Lager)
Gegen die Initiative formiert sich eine breite Allianz von links bis rechts. Sowohl der Bundesrat als auch die zuständigen Parlamentskommissionen lehnen das Begehren ab.
Die Mitte, FDP und GLP: Die bürgerlichen und grünliberalen Parteien betonen, dass die Neutralität der Schweiz historisch immer flexibel und anpassungsfähig war. Sie warnen vor einem starren Verfassungskorsett. Die FDP kritisiert zudem, dass die Initiative die heimische Rüstungsindustrie und damit die Landesverteidigung schwäche, da Kooperationen erschwert würden.
SP und Grüne: Das linke Lager lehnt die Initiative vehement ab und bezeichnet sie im politischen Diskurs oft pointiert als «Pro-Putin-Initiative». Sie argumentieren, dass ein Verzicht auf Sanktionen bei schweren Völkerrechtsverletzungen (wie dem Ukraine-Krieg) bedeuten würde, sich faktisch auf die Seite des Aggressors zu stellen.
JUSO und GSoA: Die Jungsozialisten und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee stellen sich ebenfalls klar gegen den Text, da sie eine aktive und solidarische Friedenspolitik statt einer «gleichgültigen» Isolation fordern.
Hauptargument: Die Initiative würde die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken. In einer veränderten, unsicheren Weltlage (Bedrohungen durch Grossmächte) muss die Schweiz flexibel reagieren und sich mit westlichen Wertepartnern solidarisieren können.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die SVP und ihr Umfeld stehen praktisch allein für die Initiative ein, während alle anderen Bundesratsparteien (SP, Mitte, FDP) sowie die Grünen und Grünliberalen die Initiative geschlossen bekämpfen.