Mit der eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)» soll die Schweizer Bundesverfassung an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Ziel der Initiative ist es, den Bund zu verpflichten, wirksame Regeln zum Schutz der Grundrechte, der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Bevölkerung im Internet zu schaffen.

Im Mittelpunkt stehen Kommunikationsplattformen, Suchmaschinen und Anbieter von Systemen, die mithilfe künstlicher Intelligenz Inhalte erzeugen. Diese sollen künftig stärker in die Verantwortung genommen werden, um Menschen vor Grundrechtsverletzungen, Desinformation, Cyberkriminalität sowie gewaltverherrlichenden oder gewaltfördernden Inhalten zu schützen. Gleichzeitig sollen transparente Meldeverfahren, wirksame Gegenmassnahmen und eine staatliche Aufsicht sicherstellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden.

Die Initiative verfolgt damit das Ziel, den digitalen Raum sicherer zu gestalten und die demokratischen Werte sowie die Rechte der Bevölkerung auch im Internet wirksam zu schützen.