Die Schweizer Bevölkerung stimmt voraussichtlich am 29. November 2026 über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Da die Vorlage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beinhaltet, ist eine Verfassungsänderung notwendig, welche zwingend das obligatorische Referendum (Zustimmung von Volk und Ständen) erfordert.
Bei der bevorstehenden Volksabstimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.) um 0.4 Prozentpunkte zeigen die Schweizer Parteien ein stark gespaltenes Bild. Da die ursprünglich diskutierten Lohnbeiträge im Parlament verworfen wurden, mussten sich alle Lager in der Sommersession neu positionieren.Die offizielle Haltung der grossen Parteien zur reinen MwSt.-Erhöhung im Überblick:
Diese Parteien sind FÜR die ErhöhungDie Befürworter tragen die Vorlage mit, um die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziell rasch abzusichern, auch wenn es für viele ein politischer Kompromiss ist.
SP & Grüne: Unterstützen die Vorlage. Beide Parteien wollten eigentlich eine sozialere Finanzierung über Lohnprozente. Um die Rente nicht zu gefährden, stimmen sie der MwSt.-Erhöhung nun aber zu.
Die Mitte: Trägt den Kompromiss mit. Sie fordert eine verlässliche Übergangsfinanzierung der Bundesfinanzen ohne Blockadepolitik.GLP (Grünliberale): Befürwortet die Erhöhung.
Die GLP spielte im Nationalrat die entscheidende Rolle («Zünglein an der Waage»). Sie lehnte Lohnabzüge strikt ab und stimmte dafür geschlossen für die MwSt.-Erhöhung.
Diese Parteien sind GEGEN die Erhöhung. Die Gegner lehnen neue steuerliche Belastungen ohne tiefgreifende strukturelle Reformen des gesamten Rentensystems ab.
SVP: Bekämpft die Vorlage. Die Partei lehnt die Mehrbelastung von Konsumenten ab und fordert stattdessen Einsparungen in anderen Bundesbereichen (z. B. Asylwesen oder Entwicklungszusammenarbeit).
FDP: Ist klar dagegen. Sie kritisiert die Erhöhung als reine Pflasterpolitik. Die FDP betont, dass die Erhöhung das strukturelle Defizit der AHV nicht langfristig löst, sondern Bürger und KMU nur zusätzlich belastet.
Wirtschaft und Verbände Economiesuisse & Arbeitgeberverband: Unterstützen die Vorlage grossmehrheitlich. Für die Wirtschaft war die Verhinderung von zusätzlichen Lohnprozenten (die Arbeitgeber und Arbeitnehmende direkt belasten) das Hauptziel. Die reine MwSt.-Erhöhung wird daher als das kleinere Übel mitgetragen.
Gewerkschaftsbund (SGB): Unterstützt die Vorlage zähneknirschend. Er kritisiert den Wegfall der Lohnbeiträge als unsozial, will jedoch die Auszahlung der 13. Rente sichern.
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Finanzierung 13. AHV-Rente: Abstimmung
Finanzierung 13. AHV-Rente: Abstimmung
Pro
- Keine Argumente
Contra
- Kaufkraftverlust für die Bevölkerung
- Belastung der Erwerbsbevölkerung und der Jungen
- Schwächung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
- Das "Giesskannen-Prinzip"
- Fehlende Nachhaltigkeit und strukturelles Defizit
- Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz
Einordnung
Die Schweizer Bevölkerung stimmt voraussichtlich am 29. November 2026 über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Da die Vorlage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beinhaltet, ist eine Verfassungsänderung notwendig, welche zwingend das obligatorische Referendum (Zustimmung von Volk und Ständen) erfordert.