Referendum gegen das Stromfressergesetz respektive Klimaschutzgesetz / Klimagesetzreferendum

Stromfressergesetz

(Quelle: ADMIN.CH)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 74 und 89 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 25. April 20222
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 20223,

beschliesst:

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz bezweckt im Einklang mit dem Klimaübereinkommen vom 12. Dezember 20154 die Festlegung folgender Ziele:

a. Verminderung der Treibhausgasemissionen und Anwendung von Negativ-emissionstechnologien;
b. Anpassung an und Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels;
c. Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung.

Art. 2 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. Negativemissionstechnologien: biologische und technische Verfahren, um CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und dauerhaft in Wäldern, in Böden, in Holzprodukten oder in anderen Kohlenstoffspeichern zu binden;
b. direkte Emissionen: durch den Betrieb verursachte Treibhausgasemissionen, die insbesondere durch die Verbrennung von Energieträgern sowie durch Prozesse entstehen;
c. indirekte Emissionen: Treibhausgasemissionen, die bei der Bereitstellung der eingekauften Energie verursacht werden;
d. Netto-Null-Emissionen: grösstmögliche Verminderung der Treibhausgas-emissionen und Ausgleich der Wirkung der verbleibenden Emissionen durch die Anwendung von Negativemissionstechnologien.

Art. 3 Ziel der Verminderung von Treibhausgasemissionen und der Anwendung von Negativemissionstechnologien

1 Der Bund sorgt dafür, dass die Wirkung der in der Schweiz anfallenden von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 Null beträgt (Netto-Null-Ziel), indem:

a. die Treibhausgasemissionen so weit möglich vermindert werden; und b. die Wirkung der verbleibenden Treibhausgasemissionen durch die Anwendung von Negativemissionstechnologien in der Schweiz und im Ausland ausgeglichen wird. 2 Nach dem Jahr 2050 muss die durch die Anwendung von Negativemissionstechnologien entfernte und gespeicherte Menge an CO2 die verbleibenden Treibhausgas­emissionen übertreffen.

3 Der Bund sorgt dafür, dass die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 gemäss den festgelegten Zwischenzielen vermindert werden:

a. im Durchschnitt der Jahre 2031–2040: um mindestens 64 Prozent; b. bis zum Jahr 2040: um mindestens 75 Prozent; c. im Durchschnitt der Jahre 2041–2050: um mindestens 89 Prozent. 4 Die Verminderungsziele müssen technisch möglich und wirtschaftlich tragbar sein. Soweit möglich müssen sie durch Emissionsverminderungen in der Schweiz erreicht werden.

5 Der Bund und die Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass spätestens bis 2050 in der Schweiz und im Ausland Kohlenstoffspeicher im notwendigen Umfang für die Erreichung des Netto-Null-Ziels zur Verfügung stehen. Der Bundesrat kann Richtwerte für die Anwendung von Negativemissionstechnologien festlegen.

6 Für die Erreichung der Ziele nach den Absätzen 1 und 2 werden die Emissionen aus in der Schweiz getankten Treibstoffen für internationale Flüge und Schifffahrten mitberücksichtigt.

Art. 4 Ziel der Verminderung von Treibhausgasemissionen und der Anwendung von Negativemissionstechnologien

1 Zur Erreichung der Verminderungsziele nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 sind die Treib­haus­gas­emissionen in der Schweiz in den folgenden Sektoren gegenüber 1990 mindestens wie folgt zu vermindern:

a. im Sektor Gebäude: 1. bis 2040: um 82 Prozent, 2. bis 2050: um 100 Prozent;

b. im Sektor Verkehr: 1. bis 2040: um 57 Prozent, 2. bis 2050: um 100 Prozent;

c. im Sektor Industrie: 1. bis 2040: um 50 Prozent, 2. bis 2050: um 90 Prozent.

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GRÜNE sagen einstimmig Ja zum Klimaschutzgesetz und verabschieden das Grüne Wahlprogramm:

  • An ihrer Delegiertenversammlung vom 28. Januar in Genf beschlossen die GRÜNEN einstimmig die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz.
  • Wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts – und ein Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik
  • Klimaschutzgesetz: Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative
  • Die Grünen: Die Abstimmung übers Klimaschutzgesetz ist die wichtigste klimapolitische Abstimmung des Jahrzehnts
  • Die Grünen: Das Klimaschutzgesetz ist ein Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik
  • Die Grünen fordern das Verbot von Inlandflügen, eine vorgeburtliche Mutterschaftszeit und Förderung von Energiegenossenschaften