Parlamentarische Initiative Energiewende vorantreiben: Solarpflicht bei Neubauten, Nachrüstung bei bestehenden Bauten und Parkierungsanlagen

Parlamentarische Initiative Solarpflicht bei Neubauten Nachrüstung bei bestehenden Bauten und Parkierungsanlagen

(Quelle: ADMIN.CH)

(Der Initiativtext:)

Das Energiegesetz (EnerG) wird wie folgt geändert:
(§ 10 c wird aufgehoben und durch folgenden neuen Text ersetzt)
§ 10c:
1 Bei Neubauten werden geeignete Dach- und Fassadenflächen grundsätzlich zur Solarstrom- oder Solarwärmeerzeugung genutzt.
2 Bestehende Bauten in Industrie- und Gewerbezonen sowie in Zonen öffentlicher Bauten mit einer für die Solarstrom- oder für die Solarwärmeerzeugung geeigneten Dachfläche sind bis 2035 für die Solarstrom- oder für die Solarwärmeerzeugung nachzurüsten.
3 Bestehende Bauten in den übrigen Bauzonen mit geeigneten Dachflächen sind ab einer festgelegten Grösse der Dachfläche bei grösseren Umbauten für die Solarstrom- oder für die Solarwärmeerzeugung nachzurüsten.
4 Ungedeckte grössere Parkierungsanlagen sind grundsätzlich für die Solarstrom- oder für die Solarwärmeerzeugung zu nutzen. Bestehende Parkierungsanlagen sind bis 2035 nachzurüsten.
6 Der Kanton sorgt für Unterstützung bei der Nachrüstung.
7 Die Verordnung regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen im Zusammenhang mit anderen öffentlichen Interessen und mit Härtefällen.

Begründung Ein rascher und starker Zubau von erneuerbaren Energien im Inland verbessert die Stromversorgungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger. Zudem ist für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens die schnelle Dekarbonisierung der Energiesysteme zwingend nötig. Die Dekarbonisierung des Gebäudeparks, der Mobilität und der Industrie wird zu einem erhöhten Strombedarf führen. Der Bund geht bis 2050 von 40 TWh aus, die neu durch erneuerbare Energien gedeckt werden müssen: 20 TWh aufgrund des höheren Stromkonsums und 20 TWh wegen des Wegfalls der AKWs. Der Fachverband Swissolar rechnet mit einer Strommenge von 45 TWh, die durch Photovoltaik gedeckt werden kann. - 2 - Photovoltaik ist in der Schweiz die Stromquelle mit dem grössten Potential und kann schnell und einfach installiert werden. Trotzdem läuft der Ausbau noch zu langsam. Mit dem neuen Energiegesetz, welches mit über 62% Ja-Stimmen-Anteil angenommen wurde, hat der Kanton Zürich bei Neubauten eine erste Pflicht zur Eigenstromproduktion eingeführt. Mit der Pflicht zur Stromproduktion auch auf bestehenden Bauten hat der Kanton Zürich die Möglichkeit, einen wichtigen Schritt zu machen und für die ganze Schweiz einen Standard zu setzen. Darüber hinaus ist ein umfassender Zubau von Solarstrom- und Solarwärme auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Dadurch kann die teure Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger reduziert werden und es entstehen neue, gute Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen. Der Kanton Zürich ist dazu mit seinen Gewerbebetrieben und dem starken Forschungsstandort in einer guter Ausgangslage. Mit der parlamentarischen Initiative soll eine Pflicht zur Nutzung der geeigneten Dachflächen und der Fassadenflächen eingerichtet werden. Bei Neubauten sollen grundsätzlich die geeigneten Dach- und Fassadenflächen für die Solarstrom- oder Solarwärmeerzeugung genutzt werden. Bei Bestandesbauten sollen die Dachflächen genutzt werden, wobei auf Bauten in Industrie- und Gewerbezonen sowie in Zonen öffentlicher Bauten bis 2035 nachgerüstet werden soll, während die Nachrüstung bei Wohnbauten erst im Falle eines grösseren Umbaus vorzunehmen ist. Eine in der Verordnung vorzunehmende Definition von „geeigneten Dachflächen“ soll sicherstellen, dass die Pflicht ab einer sinnvollen Gebäude- und Dachlage bzw. -grösse greift. Bei Neubauten ist eine minimale Gebäudegrösse zu bestimmen, ab welcher eine Pflicht zur Nutzung der Fassadenfläche gilt. Die Schwelle soll so festgelegt werden, dass niedrige Bauten (z.B. Einfamilienhäuser), die weniger Einstrahlung verzeichnen, von der Pflicht ausgenommen sind. Die Fassadennutzung hat gegenüber der Dachflächennutzung den Vorteil, dass auf ihr die Sonneneinstrahlung im Winter grösser ist. Die Gestaltungsmöglichkeiten von Fassadenphotovoltaik sind mittlerweile so vielfältig, dass kaum eine Einschränkung bei der Gebäudeästhetik hingenommen werden muss. Die „geeignete Dachfläche“ soll so festgelegt werden, dass multifunktionale Nutzungen der Dachfläche für Erholung, Biodiversität oder Wasserretention weiterhin möglich sind. Bei der Ausrüstung von bestehenden Parkierungsanlagen mit Solarstrom- oder Solarwärmeanlagen ist auf bestehende oder noch anzulegende Baumbestände Rücksicht zu nehmen. Der Bau einer Photovoltaikanlage auf geeigneten Dach- und Fassadeflächen ist grundsätzlich wirtschaftlich attraktiv und trägt zur Energieversorgungsicherheit bei. Dennoch gibt es Immobilienbesitzende, die die Kosten für die Anfangsinvestitionen finanziell nicht stemmen können. Grundsätzlich soll auch die Umsetzung der Solarpflicht via Contracting, Dachmiete, Solargenossenschaften oder ähnlichen Modellen möglich sein. Im Rahmen der Umsetzung sollen zusätzliche Unterstützungsmodelle geprüft werden, um die Anzahl Ausnahmen und Härtefälle möglichst tief zu halten. Kann auch so keine wirtschaftlich tragbare Lösung gefunden werden, kann in Ausnahmefällen von der Pflicht abgesehen werden.

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