Eidgenössische Volksinitiative «Neutralitätsinitiative»

Neutralitätsinitiative

(Quelle: ADMIN.CH)

Website / Unterschriftenformular / Initiativtext:

Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 54a2 Schweizerische Neutralität

1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

1 SR 101
2 Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.

Ziele der Neutralitätsinitiative: (Quelle)

  • Die «Schweizer Neutralität» muss gewahrt werden.
  • Die «Schweizer Neutralität» muss dauerhaft und ausnahmslos Anwendung finden.
  • Die «Schweizer Neutralität» muss bewaffnet sein, mit einer Armee, die im Falle eines Angriffs das Land und die Menschen verteidigen kann.
  • Die Schweiz darf sich keinem militärischen oder defensiven Bündnis anschliessen. (Einzige Ausnahme: im Falle eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz).
  • Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Konflikten zwischen Drittländern beteiligen.
  • Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, d.h. «Sanktionen» gegen kriegführende Staaten.
  • Die Schweiz kommt ihren Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen weiterhin nach.
  • Die Schweiz unternimmt die notwendigen Schritte, um zu verhindern, dass andere Staaten die nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen durch sie umgehen können und um sicherzustellen, dass sie diese nicht selbst zu ihrem Vorteil nutzt.
  • Die Schweiz will glaubwürdig sein und als stabiles und sicheres Land von allen Ländern der Welt respektiert werden.
  • Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für «gute Dienste», um Konflikte zu verhindern und zu lösen.