Kostenbremseinitiative

Kostenbremseinitiative

Eidgenössische Volksinitiative

«Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 117 Abs. 3 und 4

3 Er [der Bund] regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Krankenversicherern und den Leistungserbringern die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung so, dass sich mit wirksamen Anreizen die Kosten entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln. Er führt dazu eine Kostenbremse ein.

4 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 197 Ziff. 122 12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 und 4 (Kranken- und Unfallversicherung) Liegt die Steigerung der durchschnittlichen Kosten je versicherte Person und Jahr in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwei Jahre nach Annahme von Artikel 117 Absätze 3 und 4 durch Volk und Stände mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne und haben die Krankenversicherer und die Leistungserbringer (Tarifpartner) bis zu diesem Zeitpunkt keine verbindlichen Massnahmen zur Kostendämpfung festgelegt, so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung, die ab dem nachfolgenden Jahr wirksam werden. Die Mitte

Die Kostenbremseinitiative verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen wenn die Gesundheitskosten im Vegleich zu den Lohnentwicklungen zu stark steigen!

Wo kein Markt herrscht kann kein Staat auf einmal Markt verlangen und durchsetzen und das unter Bedingungen, die Markt gar nicht zulassen!

Die Politik ist in weiten Teilen aus ihrem Naturel heraus gar nicht daran interessiert, sich konsequent dafür politisch einzusetzen, irgendwo irgendwelche Kosten zu reduzieren und zu sparen. Zu gross sind die Verflechtungen zwischen Politik und Gesundheitswesen!

Es wird suggeriert, mit der Kostenbremseinitiative die Kosten im Gesundheitswesen bremsen zu können. Die Kostenbremseinitiative wird von denen lanciert, die die Entwicklung der Kosten maßgeblich mit zu verantworten haben. Der Kostenbremseinitiative wir lediglich das Symptom bekämpft und die Umverteilung zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und letztendlich zu Lasten unserer Nachkommen weiter ausgebaut.

Eine ins Elend gerittene Unternehmung wird auch nicht von denjenigen Leuten saniert werden dürfen, die für den Bankrott verantwortlich sind!

Der Unterschied zwischen Unternehmer:Innen und Politiker:Innen: Die Politiker:Innen haften nicht für ihre Entscheide/ihr Tun!

Die Initiant:Innen der Kostenbremseinitiative werden bereits die fertig ausformulierten Vorwürfe an die rechten Parteien parat haben, für den Fall, dass die Kostenbremseinitiative nicht wirken sollte!