Klimafonds-Initiative Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt der sozialdemokratischen Partei SP und der Grünen

Die Klimafondinitiative für eine sozial gerechte Energie- und Klimapolitik respektive deren InitiantInnen suggerieren, dass die Menschen das Klima nicht ohne die Bevormundung der Politik aus freien Stücken sorge tragen könnten und ihnen deshalb Ihr Geld durch den Staat abgenommen und umverteilt werden müsse!

Um den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig unsere Energie weitestgehend selber produzieren zu können, brauche es massive öffentliche Investitionen.

Dank dem Klimafonds würden wir alle unsere Gebäude isolieren, fossilfreie Heizungen wie beispielsweise Wärmepumpen einbauen und eine Solaroffensive starten. Unsere Eltern und Grosseltern hätten die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die NEAT gebaut. Wir würden die Schweiz klimaneutral machen.

Gleichzeitig würden wir mit dem Fonds Umschulungen sicherstellen, damit niemand durch die sozialen Maschen fallen würde und wir die benötigten Fachkräfte für den Jahrhundertumbau hätteen. Mit dem Klimafonds würden wir den Schritt in die Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas machen, welche unser Klima zerstören und Kriege mitfinanzieren würden.

Sozial gerechte Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität sollen ermöglicht werden, die dem Ernst der Lage Rechnung tragen würden.

Nachhaltige Arbeitsplätze würden geschaffen, Aus- und Weiterbildungen würden ermöglichen

Unabhängigkeit von Autokraten und fossilen Konzernen würde gestärkt.

(Quelle: KLIMA-FONDS.CH)

Der Initiativtext:

Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)'

Die Bundesverfassung 1 wird wie folgt geändert:
Art. 103a: Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik

1 Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.

2 Der Bund unterstützt insbesondere:

a. die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft;

b. den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;

c. die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;

d. nachhaltige und natürliche Karbonsenken;

e. die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.

3 Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.

4 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 197 Ziff. 15 2

15. übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)

Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.