POLITIKINFO.CH – Politik kompakt

Veröffentlicht · Stand 2026-10-11

Rahmenvertrag Schweiz - EU

Die Schweiz und die EU wollen ihre bilateralen Beziehungen mit einem neuen Vertragspaket stabilisieren und erweitern. Die sogenannten Bilateralen III unterscheiden sich vom 2021 gescheiterten Rahmenabkommen, greifen aber zentrale institutionelle Fragen wieder auf.

Zur Diskussion stehen der Zugang zum Binnenmarkt, die Übernahme künftiger Rechtsentwicklungen, die Streitbeilegung und zusätzliche Bereiche der Zusammenarbeit. Das Paket verbindet wirtschaftliche Möglichkeiten und vertragliche Absicherungen mit neuen Verpflichtungen.

Die eigentliche Frage lautet: Welche Vorteile rechtfertigen welche Bindungen? Ein fairer Vergleich berücksichtigt auch die Folgen einer Ablehnung. Diese würde weder sämtliche bestehenden Verträge beseitigen noch garantieren, dass die heutigen Bedingungen dauerhaft unverändert bleiben.

Die folgenden Argumente stellen Gründe für und gegen das Paket gegenüber. Erwartete wirtschaftliche und politische Folgen sind keine Gewissheiten. Ihre Gewichtung bleibt eine politische Entscheidung.

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Veröffentlicht · Stand 2026-08-17

Neutralitätsinitiative

Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

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Veröffentlicht · Stand 2026-07-29

Mobilfunkstandard 6G und seine Folgen

Mit der Entwicklung des Mobilfunkstandards 6G beginnt bereits die Planung der nächsten Generation drahtloser Kommunikation. Obwohl 5G vielerorts noch im Ausbau ist, investieren Forschung, Industrie und Staaten bereits in 6G. Erwartet werden deutlich höhere Datenraten, extrem geringe Latenzzeiten sowie neue Anwendungen in Industrie, Medizin und autonomer Mobilität. Gleichzeitig stellen sich Fragen zu Energieverbrauch, Datensicherheit, Infrastrukturkosten sowie möglichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft. Eine sachliche Betrachtung erfordert daher sowohl die Chancen als auch die Risiken dieser Technologie.

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Veröffentlicht · Stand 2026-07-21

Verein Generationeninitiative (generationeninitiative.ch)

Enstanden aus der gleichnahmigen Volksinitiative für eine gerechte Altersvorsorge

Die demografische Entwicklung stellt die Schweizer Altersvorsorge vor eine historische Belastungsprobe. Wie lässt sich die finanzielle Stabilität von AHV und beruflicher Vorsorge sichern, ohne die Lasten einseitig auf die Schultern der jüngeren Generationen abzuwälzen? Mit dieser zentralen Frage befasst sich der Verein Generationeninitiative. Entstanden aus einer breit abgestützten Volksbewegung, engagiert sich die Organisation heute als wichtige Stimme für generationengerechte Reformen und den solidarischen Dialog zwischen Jung und Alt.

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Veröffentlicht · Stand 2026-07-13

Internet-Initiative

Mit der eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)» soll die Schweizer Bundesverfassung an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Ziel der Initiative ist es, den Bund zu verpflichten, wirksame Regeln zum Schutz der Grundrechte, der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Bevölkerung im Internet zu schaffen.

Im Mittelpunkt stehen Kommunikationsplattformen, Suchmaschinen und Anbieter von Systemen, die mithilfe künstlicher Intelligenz Inhalte erzeugen. Diese sollen künftig stärker in die Verantwortung genommen werden, um Menschen vor Grundrechtsverletzungen, Desinformation, Cyberkriminalität sowie gewaltverherrlichenden oder gewaltfördernden Inhalten zu schützen. Gleichzeitig sollen transparente Meldeverfahren, wirksame Gegenmassnahmen und eine staatliche Aufsicht sicherstellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden.

Die Initiative verfolgt damit das Ziel, den digitalen Raum sicherer zu gestalten und die demokratischen Werte sowie die Rechte der Bevölkerung auch im Internet wirksam zu schützen.

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Veröffentlicht · Stand 2026-07-03

Modell Zeitvorsorge

Die Idee der Zeitvorsorge (oft auch als Zeitpolster oder Zeittausch im Alter bezeichnet) ist ein wegweisendes, gesellschaftspolitisches Modell in der Schweiz. Das Prinzip ist simpel, aber genial: „Zeit ansparen statt Geld.“

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Veröffentlicht · Stand 2026-07-01

Finanzierung 13. AHV-Rente: Abstimmung

Die Schweizer Bevölkerung stimmt voraussichtlich am 29. November 2026 über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Da die Vorlage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beinhaltet, ist eine Verfassungsänderung notwendig, welche zwingend das obligatorische Referendum (Zustimmung von Volk und Ständen) erfordert.

Bei der bevorstehenden Volksabstimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.) um 0.4 Prozentpunkte zeigen die Schweizer Parteien ein stark gespaltenes Bild. Da die ursprünglich diskutierten Lohnbeiträge im Parlament verworfen wurden, mussten sich alle Lager in der Sommersession neu positionieren.Die offizielle Haltung der grossen Parteien zur reinen MwSt.-Erhöhung im Überblick:

Diese Parteien sind FÜR die ErhöhungDie Befürworter tragen die Vorlage mit, um die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziell rasch abzusichern, auch wenn es für viele ein politischer Kompromiss ist.

SP & Grüne: Unterstützen die Vorlage. Beide Parteien wollten eigentlich eine sozialere Finanzierung über Lohnprozente. Um die Rente nicht zu gefährden, stimmen sie der MwSt.-Erhöhung nun aber zu.

Die Mitte: Trägt den Kompromiss mit. Sie fordert eine verlässliche Übergangsfinanzierung der Bundesfinanzen ohne Blockadepolitik.GLP (Grünliberale): Befürwortet die Erhöhung.

Die GLP spielte im Nationalrat die entscheidende Rolle («Zünglein an der Waage»). Sie lehnte Lohnabzüge strikt ab und stimmte dafür geschlossen für die MwSt.-Erhöhung.

Diese Parteien sind GEGEN die Erhöhung. Die Gegner lehnen neue steuerliche Belastungen ohne tiefgreifende strukturelle Reformen des gesamten Rentensystems ab.

SVP: Bekämpft die Vorlage. Die Partei lehnt die Mehrbelastung von Konsumenten ab und fordert stattdessen Einsparungen in anderen Bundesbereichen (z. B. Asylwesen oder Entwicklungszusammenarbeit).

FDP: Ist klar dagegen. Sie kritisiert die Erhöhung als reine Pflasterpolitik. Die FDP betont, dass die Erhöhung das strukturelle Defizit der AHV nicht langfristig löst, sondern Bürger und KMU nur zusätzlich belastet.

Wirtschaft und Verbände Economiesuisse & Arbeitgeberverband: Unterstützen die Vorlage grossmehrheitlich. Für die Wirtschaft war die Verhinderung von zusätzlichen Lohnprozenten (die Arbeitgeber und Arbeitnehmende direkt belasten) das Hauptziel. Die reine MwSt.-Erhöhung wird daher als das kleinere Übel mitgetragen.

Gewerkschaftsbund (SGB): Unterstützt die Vorlage zähneknirschend. Er kritisiert den Wegfall der Lohnbeiträge als unsozial, will jedoch die Auszahlung der 13. Rente sichern.

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Veröffentlicht · Stand 2026-06-27

Feuerwerksinitiative

Feuerwerksinitiative für ein nationales Feuerwerkverbot

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» (oft einfach Feuerwerksinitiative genannt) fordert ein weitgehendes Verbot von lärmverursachenden Feuerwerkskörpern für Privatpersonen in der Schweiz.

Nachdem das Parlament im Juni 2026 einen indirekten Gegenvorschlag (ein reines Böllerverbot im Sprengstoffgesetz) endgültig abgelehnt hat, kommt die Initiative nun unverändert vors Volk.

Was will die Initiative genau?
Entgegen der oft genutzten Bezeichnung «Feuerwerksverbot» verlangt die Initiative kein absolutes Verbot, sondern eine gezielte Einschränkung:

Verbot von Lärm: Der Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen (wie Knallkörper, Raketen und laute Feuerwerksbatterien), werden für Privatpersonen verboten.

Erlaubt bleibt, was leise ist: Visuelle Effekte, die keinen grossen Lärm verursachen – wie Bengalische Feuer, Wunderkerzen oder Vulkane –, dürfen weiterhin privat gekauft und gezündet werden.

Ausnahmen für Grossanlässe: Die Kantone können auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen für öffentliche Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung erteilen (z. B. für Seenachtsfeste oder die grossen, organisierten 1.-August-Feiern).

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Veröffentlicht · Stand 2026-06-27

Regulierung von künstlicher Intelligenz

Zwischen Innovationsförderung und gesellschaftlicher Kontrolle: Wie soll die Schweiz mit KI umgehen?

Die Regulierung von künstlicher Intelligenz entwickelt sich zu einer der zentralen politischen Fragen der kommenden Jahre. Sie betrifft Wirtschaft, Sicherheit, Grundrechte und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gleichermassen.

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