Gletscherinitiative für ein gesundes Klima: Zurückgezogen zugunsten eines indirekten Gegenvorschlages

Gletscherinitiative Das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz (indirekter Gegenvorschlag) Parlament: Text Gegenvorschlag

Gletscherinitiative Erklärungen:

Abs. 1 verpflichtet Bund und Kantone, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln. Die Gemeinden werden über kantonale Gesetze in die Verpflichtung einbezogen. «Im Inland und im internationalen Verhältnis» bedeutet, dass Bund und Kantone auch als aussenpolitische Akteure verpflichtet sind. So müssen sie beispielsweise als Mitglieder von internationalen Organisationen im Sinne des Artikels abstimmen.

Abs. 2: Die Treibhausgase umfassen CO2 aus der Verbrennung fossiler Energieträger und aus der Zementproduktion, Methan und Lachgas (vor allem aus der Landwirtschaft), synthetische Treibhausgase sowie Wasserdampf und Stickoxide, die auf Flughöhe von Flugzeugen emittiert werden. Eine Senke ist alles, was der Atmosphäre Treibhausgase entzieht. Es gibt natürliche und technische Senken.

Abs. 3: Fossile Brenn- und Treibstoffe (Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin, Erdgas, Kohle) sind verhältnismässig leicht zu ersetzen – Treibhausgase aus der Landwirtschaft oder der Zementproduktion lassen sich nicht ganz vermeiden. Deshalb sollen für die fossilen Energieträger strengere Vorschriften gelten.

Abs. 4: Die Stärkung der Volkswirtschaft beinhaltet beispielsweise die Arbeitsplätze oder die Vermeidung grosser Auslandabhängigkeiten. Sie bedeutet nicht eine Maximierung des Wirtschaftswachstums. Die Innovations- und Technologieförderung beinhaltet sowohl monetäre Förderung wie auch die Schaffung geeigneter infrastruktureller und institutioneller Rahmenbedingungen für klimafreundliche Techniken.

(Quelle: GLETSCHER-INITIATIVE.CH)

Der Initiativtext:

Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)'

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 74a Klimapolitik

1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung ein.

2 Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden.

3 Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht. Ausnahmen sind zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung auf das Klima dauerhaft ausgleichen.

4 Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet und nutzt namentlich auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung.

Art. 197 Ziff. 122
12. übergangsbestimmungen zu Art. 74a (Klimapolitik)

1 Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74a innert fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

2 Das Gesetz legt den Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 fest. Es benennt Zwischenziele, die mindestens zu einer linearen Absenkung führen, und regelt die zur Einhaltung des Absenkpfades erforderlichen Instrumente.

1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Indirekter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative unter Dach und Fach. Quelle: PARLAMENT.CH:

Die Umweltkommission des Nationalrates spricht sich klar für einen griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative aus. Das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 soll zum Gesetz werden, konkretisiert durch Zwischenziele und sektorielle Richtwerte. Langfristige Investitionen in die Klimaneutralität von Unternehmen sollen mit bis zu 1.2 Mia. Franken über 6 Jahre gefördert werden, während für entsprechende Massnahmen bei Gebäuden 2 Mia. Franken über 10 Jahre vorgesehen sind. Zudem sollen Bund, Kantone und Gemeinden beim Klimaschutz als Vorbilder vorangehen.

Mit 17 zu 7 Stimmen hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) ihren indirekten Gegenentwurf (21.501) zur Gletscher-Initiative (21.055) gutgeheissen. Damit zeigt sie einmal mehr ihre Unterstützung für das Kernanliegen der Gletscherinitiative, die Klimaneutralität der Schweiz bis 2050. Mit der Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages zur Gletscher-Initiative verfolgte die UREK-N das Ziel, in Form eines Rahmengesetzes möglichst rasch eine griffige Klimazielsetzung im Schweizer Recht zu verankern und damit die langfristige Klimapolitik der Schweiz aktiv zu voranzubringen. Die Sektoren Gebäude und Verkehr sollen bis 2050 überhaupt kein CO2 mehr ausstossen, die Industrie soll bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 90 % reduzieren. Anhand von Zwischenzielen wird ein Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 definiert, so sollen bis 2040 die Emissionen der Schweiz um 75 % gegenüber 1990 sinken. Es sind verschiedene Instrumente vorgesehen, die eine langfristige Ausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft auf das Netto-Null-Ziel sicherstellen sollen. Das bedeutet, dass bis 2050 die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich vermindert, und die verbleibenden Emissionen in Form von sogenannten negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden sollen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzflüsse klimaverträglich ausgerichtet und die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verstärkt werden sollen.

Eine Minderheit lehnt den indirekten Gegenentwurf ab. Sie erachtet die Ziele und Massnahmen als unverhältnismässig und finanzpolitisch nicht tragbar.

Der Entwurf sieht verschiedene Förderungsinstrumente vor. Unternehmen, die auf freiwilliger Basis planen, ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren, werden dabei vom Bund unterstützt. Ausserdem sollen neuartige Prozesse und Technologien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen während 6 Jahren mit 1.2 Milliarden Franken gefördert werden. Im Sinne einer Vorbildfunktion soll der Bund verpflichtet werden, mit seiner zentralen Verwaltung bereits im Jahr 2040 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Ebenso sollen die zentralen Kantonsverwaltungen und die bundesnahen Unternehmen bis 2040 Netto-Null Emissionen anstreben. Vorgesehen ist zudem ein Sonderprogramm, in dem der Bund den Ersatz von fossilen und ineffizienten elektrischen Heizungsanlagen direkt fördert, sowie Bürgschaften für energetische Gebäudesanierungen gewährt. Dafür sollen während 10 Jahren jährlich bis zu 200 Mio. Franken eingesetzt werden. Damit wird auch die Abhängigkeit vom Import von fossilen Energieträgern reduziert.

Mit den detaillierten Zielsetzungen schafft das Gesetz die Grundlage, um in Zukunft die geeigneten kurzfristigen Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, insbesondere im CO2-Gesetz. Diese Massnahmen sollen sozialverträglich und auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausgerichtet sein. Zudem soll, wo nötig, eine besondere Unterstützung der Berg- und Randgebiete vorgesehen werden.

Verschiedene Minderheiten beantragen Änderungen am Inhalt des Gesetzesentwurfes. Sie stellen sich gegen die Festlegung von Richtwerten für Sektoren oder die Zielbestimmung zu klimaverträglichen Finanzflüssen, verlangen eine Abschwächung der Zwischenziele oder wollen bei der Erreichung des Netto-Null-Ziels die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung berücksichtigen. Andere Minderheiten fordern hingegen ambitioniertere Ziele wie die Erreichung von Netto-Null bis 2040, oder dass weitere Bereiche von den Zwischenzielen und Richtwerten erfasst werden. Dazu kommen Anträge auf zusätzliche oder verbindlichere Klimaschutzmassnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Finanzsektor. Weitere Minderheiten stellen sich gegen die Umsetzung der Ziele in einem Massnahmengesetz, die Vorbildfunktion der Gemeinden oder das Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen.