Die Volksinitiative fordert ein Recht auf ein Offline-Leben

Antwort: Wer bezahlt die Mehrkosten von staatlichen Anbietern digitaler Plattformen fü die analoge Abwicklung von Behördengeschäftten, wenn eine solche ausdrücklich verlangt wird?

Forderung auf ein Grundrecht auf Wahrung der digitalen Integrität und folgende davon abgeleitete Rechte:

• Ein Recht auf Vergessenwerden

  Antwort: Das Recht auf Vergessenwerden muss mit dem Recht der öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen abgewogen werden. In Fällen von öffentlichem Interesse (z. B. bei öffentlichen Personen oder wichtigen historischen Ereignissen) kann die Löschung abgelehnt werden.

• Ein Recht auf ein Offline-Leben
• Ein Recht auf Informationssicherheit
• Ein Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden

  Antwort: Eher das Recht, dass Ergebnisse aus einer Beurteilung durch eine Maschine der eigenen Person oder des eigenen Verhaltens nicht gegen einem verwendet werden dürfen.

• Ein Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden
• Ein Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen.

  Antwort: Daten, die für Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschung oder für statistische Zwecke benötigt werden, können ebenfalls von der Löschung ausgenommen sein.

Das Recht auf Vergessenwerden stellt große Herausforderungen dar, insbesondere für große Plattformen wie Google, Facebook und andere soziale Netzwerke. Diese Unternehmen sind verpflichtet, Anträge auf Löschung zu prüfen und zu entscheiden, ob die Bedingungen für die Löschung erfüllt sind. Bei Ablehnung einer Löschanfrage haben die betroffenen Personen oft die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten.

Insgesamt ist das Recht auf Vergessenwerden ein wichtiges Instrument zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter, erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung zwischen individuellen Rechten und dem öffentlichen Interesse.