Art. 98a
Nachhaltiger Finanzplatz
1 Der Bund setzt sich für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanz
platzes ein. Er trifft Massnahmen zur entsprechenden Ausrichtung der Finanzmittelflüsse;
die Massnahmen müssen im Einklang stehen mit den internationalen Standards und völker
rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zur Klimaverträglichkeit und zum Schutz und zur
Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.
2 Schweizer Finanzmarktteilnehmende wie Banken, Versicherungsunternehmen, Finanzinsti
tute sowie Vorsorge- und Sozialversicherungseinrichtungen richten ihre Geschäftstätigkeiten
mit Umweltauswirkungen im Ausland, insbesondere aufgrund von Treibhausgasemissionen,
auf das nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft international vereinbarte Temperatur
ziel und auf die internationalen Biodiversitätsziele aus; dabei berücksichtigen sie direkte und
indirekte Emissionen sowie die Auswirkungen auf die Biodiversität entlang der gesamten
Wertschöpfungskette. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor für Finanzmarktteilnehmende, deren
Tätigkeiten mit geringen Umweltauswirkungen verbunden sind.
3 Schweizer Finanzmarktteilnehmende erbringen keine Finanzierungs- und Versicherungs
dienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer sowie der Ausweitung
des Abbaus bestehender fossiler Energievorkommen dienen; das Gesetz legt die entspre
chenden Einschränkungen fest.
4 Zur Durchsetzung dieser Vorgaben wird eine Aufsicht vorgesehen; diese hat Verfügungs-
und Sanktionskompetenzen.
Art. 197 Ziff. 172
17. Übergangsbestimmung zu Art. 98a (Nachhaltiger Finanzplatz)
Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 98a spätestens drei
Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen
innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen
in Form einer Verordnung und setzt sie innerhalb eines Jahres in Kraft. Die Verordnung gilt bis
zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen
Globale Verantwortung für Klima und Natur übernehmen
Wer Globale Verantwortung für Klima und Natur fordert, tut am besten daran, es gleich selber zu tun und vorzuleben!
Verursacher von Emissionen in die Pflicht nehmen
Warum brauchen die Initiant*Innen der Finanzplatzinitiative die Banken, um Ihr Bestreben umzusetzen anstelle es selber zu tun?
Klimaschädliche Geschäfte beenden
Sind die Initiant*Innen der Finanzplatzinitiative bereit, nur noch klimaneutral hergestellte Kleider zu tragen?
Weg frei machen für mehr Nachhaltigkeit
Wer hindert die Initiant*Innen daran, selber Nachhaltigkeit vorzuleben?
@ChatGPT: Welche negativen Folgen könnte die Finanzplatzinitiative haben?
Die Finanzplatz-Initiative der SP könnte einige potenzielle negative Folgen haben, je nach Perspektive und Umsetzung. Hier sind einige der häufigsten Kritikpunkte:
Abwanderung von Finanzgeschäften ins Ausland:
Wenn der Schweizer Finanzplatz strenge regulatorische Vorgaben bekommt, könnten Unternehmen, Banken und Investoren ihre Geschäfte in weniger regulierte Länder verlagern. Das könnte den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und Arbeitsplätze gefährden.
Wettbewerbsnachteile für Schweizer Banken und Versicherungen:
Schweizer Finanzinstitute müssten strengere Auflagen erfüllen als ausländische Konkurrenten. Das könnte sie im globalen Wettbewerb benachteiligen und dazu führen, dass internationale Kunden ihr Geld in weniger regulierte Finanzmärkte umleiten.
Einschränkung der unternehmerischen Freiheit:
Banken, Versicherungen und Pensionskassen müssten sich an strenge Klimavorgaben halten, selbst wenn diese nicht unbedingt mit ihren wirtschaftlichen Interessen oder den Renditeerwartungen ihrer Kunden übereinstimmen. Das könnte zu geringeren Anlageerträgen führen, insbesondere für Pensionskassen.
Mögliche wirtschaftliche Instabilität:
Falls Banken und Versicherungen gezwungen werden, fossile Investitionen schnell abzustoßen, könnte das kurzfristig zu finanziellen Turbulenzen führen, insbesondere wenn keine gleichwertigen nachhaltigen Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Fragen zur Umsetzbarkeit und Kontrolle:
Die Initiative sieht eine neue Aufsichtsbehörde vor, die Finanzflüsse überwachen und Sanktionen verhängen soll. Kritiker argumentieren, dass die Umsetzung schwierig sein könnte, da der Finanzsektor komplex ist und Geldströme oft nicht eindeutig einer bestimmten Aktivität zugeordnet werden können.
Risiko für Pensionskassen und Altersvorsorge:
Falls bestimmte Anlageformen verboten oder eingeschränkt werden, könnten Pensionskassen und andere Investoren weniger Rendite erzielen. Das könnte langfristig negative Folgen für die Altersvorsorge in der Schweiz haben.
Natürlich argumentieren die Befürworter, dass langfristig eine nachhaltige Wirtschaft auch stabiler und profitabler sein kann. Aber die obigen Punkte zeigen, wo mögliche Herausforderungen liegen könnten. Wie siehst du das?
