Demokratieinitiative

Aktion Vierviertel: Für ein Grundrecht auf Einbürgerung/
Pour un droit fondamental à la naturalisation/
Versare un diritto fondamentale alla naturalizzazione

Wer seit fünf Jahren in der Schweiz lebt, Grundkenntnisse einer Landessprache hat und keine schwerkriminelle Tat begangen hat, soll künftig den Schweizer Pass erhalten: Ende Mai 2023 startet die Unterschriftensammlung für die Demokratieinitiative!

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 5b – Förderung der Demokratie Bund und Kantone fördern die Demokratie und entwickeln sie weiter.

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 197 Ziff. 12 (neu) 12. Übergangsbestimmung zu Art. 5b Bund und Kantone erstatten zweijährlich Bericht über die Förderung und Weiterentwicklung der Demokratie. Argumente der InitiantInnen und Gegenargumente:

Die Demokratie soll dadurch gefördert werden, dass Ausländer:Innen schneller den Schweizer Pass erhalten und damit schneller an der Schweizer Politik partizipieren können sollen!

Bund und Kantone sollen die Demokratie fördern und weiterentwickeln