Datenschutzinitiative

Datenschutzinitiative Website

Aktuell gilt gemäss Bundesverfassung: «Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.» Neu soll es heissen: «Jede Person hat Anspruch auf Schutz ihrer persönlichen Daten.»

Was will die Datenschutzinitiative erreichen? Wo soll der Schutz der persönlichen Daten beginnen und wo soll er enden? Wie würde so ein Datenschutz in der Praxis aussehen? Wem würde die Datenschutzinitiative am meisten nützen und wem am meisten schaden? Wäre dann der Datenschutz so grosszügig interpretierbar wie das Kindswohl und damit ein Passepartout für übereifrige Gutmenschen?

Die Bundesverfassung (Art. 13 Abs. 2) wird wiefolgt geändert:

Aus «Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten» soll werden «Jede Person hat Anspruch auf Schutz ihrer persönlichen Daten».

  • Wäre es nach einer Annahme der Datenschutzinitiative für die wirtschaftlich tätigen Akteure überhaupt noch möglich, mittels vertretbarem administrativem Aufwand tägliche Geschäfte elektronisch abwickeln zu können?