Nachteile des Rahmenabkommens

1. Dynamische Rechtsübernahme

Die Schweiz hätte sich verpflichtet, künftige Änderungen des EU-Rechts automatisch zu übernehmen (bzw. mit sehr begrenztem Spielraum).

Kritiker befürchten einen Verlust an Souveränität, da die Schweiz kaum noch mitentscheiden könnte, welche Regeln gelten.

2. Streitbeilegungsmechanismus mit dem EuGH

Im Streitfall sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Rolle spielen.

Da der EuGH ein EU-Organ ist, wurde dies als asymmetrisch und nicht neutral empfunden – ein „Richter in eigener Sache“.

3. Lohnschutz und flankierende Maßnahmen

Besonders umstritten war der Bereich des Schweizer Lohnschutzes:

Gewerkschaften befürchteten, dass Dumpinglöhne durch entsandte EU-Arbeiter zunehmen könnten.

Die flankierenden Maßnahmen (z. B. Voranmeldefristen für ausländische Firmen) wären laut EU nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

4. Unionsbürgerrichtlinie

Die EU wollte, dass die Schweiz mehr Rechte an EU-Bürger gewährt, z. B. bei Familiennachzug und Sozialhilfe.

Viele Schweizer befürchteten eine zu starke Belastung der Sozialsysteme.

5. Demokratiepolitische Bedenken

Die automatische Übernahme von EU-Recht hätte das direktdemokratische System der Schweiz geschwächt.

Kritiker sahen eine Gefahr, dass Volksabstimmungen ausgehebelt würden, wenn Widerspruch gegen EU-Recht kaum mehr möglich ist.