Referendum gegen das Ausführungsgesetz der Volksinitiative AHVx13

AHV x 13 Ausführungsgesetz

Referendum gegen das AHVx13 Ausführungsetz

Was die angenommene Volksintinitiative AHVx13 fordert:

  1. ein besseres Leben im Alter durch einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels derjährlichen Rente für Personen, die eine Altersrente beziehen
  2. Keine Reduzierung der Ergänzungsleistungen wegen des Erhalts einer 13. AHV-Rente



Konsequenzen der angenommenen Volksintinitiative AHVx13:

  1. Es werden weitere Ansprüche an das System der Umverteilung gestellt
  2. Die Anspruchshaltung an den Staat im Zusammenhang mit Rentensystemen werden von der politischen Mehrheit noch mehr beklatscht!
  3. Reformen der Rentensysteme wie die 2. Säle BVG werden noch weniger mehrheitsfähig
  4. Der alternativlose Kollektivismus mit seiner Anspruchshaltungsmentalität ist salonfähig und chic geworden!
  5. Die Verachtung von Individualismus mit entprechender inidividuellen Verantwortung werden als nicht mehr erstrebenswert betrachtet!


Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 124

12. Übergangsbestimmung zu Art. 112

(Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)
1 Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen
Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.

2 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.

3 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.